Institutsvergütungsverordnung 5.0 - Sound Compensation im BRUBEG: Das Gesetzgebungsverfahren zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) befindet sich auf der Ziellinie: Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.01.2026 das Gesetz in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung vom 28.01.2026 verabschiedet.
Client Alert bezüglich der Änderung des AufenthaltsG: Zum 1. Januar 2026 tritt der neue § 45c AufenthG in Kraft, welcher neue Informationspflichten für den Arbeitgeber begründet. Der Vorschrift liegt die Schaffung neuer Beratungsstellen des Bundes zugrunde, die ausländische Arbeitnehmer kostenlos zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen beraten sollen.
Institutsvergütungsverordnung 5.0-E: Das Gesetzgebungsverfahren zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) zieht in den Bundestag ein – und wird in der Sitzung am 17. Dezember 2025 Gegenstand der ersten Lesung sein. Die Bundesregierung hat hierzu am 3. Dezember 2025 einen aktualisierten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dem aktualisierten Gesetzesentwurf vorausgegangen waren nach dem Referentenentwurf vom 22. August 2025, der Regierungsentwurf vom 10. Oktober 2025, die Empfehlungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses vom 7. November 2025 sowie die Stellungnahme des Bundesrats vom 21. November 2025. Wir fassen in diesem Client Alert den Status der für die Vergütungssysteme und die Vergütungsgovernance wesentlichen Regelungen im aktualisierten Gesetzesentwurf zu den Änderungen in der InstitutsVergV (IVV 5.0-RegE) und im KWG (KWG 2025-RegE) zusammen.
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
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Von der Vision zur Wertschöpfung: Wie Ihre Rechtsabteilung dabei helfen kann, Ihr Programm für Generative KI schnell und sicher zu implementieren und zu skalieren
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
Umsetzung des 20. Sanktionspakets der EU: Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des letzten Sanktionspakets beschlossen die EU-Mitgliedstaaten am 23. April 2026 das 20. Sanktionspaket, welches erneut umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und Belarus enthält sowie erstmalig auch umfassende Sanktionen gegenüber Drittstaaten umfasst. Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten.
Das 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem 19. Sanktionspaket weitere und zum Teil umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Embargos) gegenüber Russland und Belarus beschlossen.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland: Mit dem 17. Sanktionspaket beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten erneut weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
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Energierechtsnews Juni 2026: Die Bundesnetzagentur stellt Eckpfeiler ihrer Netzentgeltreform vor, Die BNetzA billigt die Verweigerung von Netzanschluss für Batteriespeicher, Übertragungsnetzbetreiber führen sog. „Reifegradverfahren“ für Netzanschlussanträge ein, Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf der GEG-Novelle, Bundesregierung startet Reprivatisierung von Uniper
Energierechtsnews Mai 2026: Der deutsche Industriestrompreis kommt, Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, Bundestag nimmt Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ an, EU-Kommission stellt Maßnahmenpaket zur Energiepreis- und Versorgungssicherheit vor, Verordnung (EU) 2026/667 in Kraft mit neuem 2040-Klimaziel, EU-KOM startet öffentliche Konsultationen zum EU-Energieeffizienzrahmen (EED, RED)
Umsetzung des 20. Sanktionspakets der EU: Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des letzten Sanktionspakets beschlossen die EU-Mitgliedstaaten am 23. April 2026 das 20. Sanktionspaket, welches erneut umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und Belarus enthält sowie erstmalig auch umfassende Sanktionen gegenüber Drittstaaten umfasst. Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten.
Energierechtsnews April 2026: Aus GEG wird GMG – zum Eckpunktepapier der Bundesregierung betreffend das Gebäudemodernisierungsgesetz, Bundesregierung beschließt Gesetzesnovelle zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, Geplante Änderung der sog. Marktstabilitätsreserve (MSR) der EU, EU-Kommission legt umfassendes Energiepaket vor, KRITIS-Dachgesetz in Kraft
Update Energiereicht: Februar 2026: Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation aktualisiert; Inkrafttreten von Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht; Vorschlag der EU-Kommission für einen Cybersecurity Act 2; Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über die Eckpunkte der Kraftwerksstrategie
Update Engerierecht: Dezember 2025: EU-Kommission stellt European Grids Package vor, NIS-2 Umsetzungsgesetz in Kraft getreten, Änderung bei Netzanschlussverfahren für BESS in Aussicht, Außenbereichs-Privilegierung mit Einschränkung
Update Energierecht: November 2025: Neues europäisches Klimaziel und ETS 2 erst ab 2028; EnWG/BauGB Novelle verabschiedet; Die Bundesregierung einigt sich auf eine neue Kraftwerkstrategie; Konzeptpapier für Industriestrompreis liegt vor; NIS-2 Umsetzungsgesetz verabschiedet; Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet; Gesetz zur Änderung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes verabschiedet; Gesetz zur Gasspeicherumlage verabschiedet
Das 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem 19. Sanktionspaket weitere und zum Teil umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Embargos) gegenüber Russland und Belarus beschlossen.
Update Engergierecht - Oktober 2025: Bundesnetzagentur veröffentlicht Eckpunktepapier für Netzentgeltreform | Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge geht in die zweite Runde | Förderaufruf für internationale Wasserstoffprojekte gestartet | Verordnung zur Neufassung des Ladesäulenrechts beschlossen
Update Energierecht - September 2025: Bundesregierung legt Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vor; Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz; EU-Parlament und Rat der Europäischen Union beschließen CBAM-Reform; Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland: Mit dem 17. Sanktionspaket beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten erneut weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
CLM-Systeme und Compliance: Ein Dream-Team Wie Compliance-Teams das Beste aus den CLM-Systemen ihres Unternehmens herausholen: Eine Checkliste, um Ihr CLM in ein Compliance-Powerhouse zu verwandeln.