Neue Spielregeln für Bundesvergaben: Das Bundestariftreuegesetz ist in Kraft

Das BTTG erfasst in personeller Hinsicht nach § 1 Abs. 1 BTTG neben dem Bund auch bestimmte dem Bund aufgrund von Finanzierung, Aufsicht, Organbestellung oder – bei bestimmten Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern – eines beherrschenden Einflusses zurechenbare Auftraggeber.

In sachlicher Hinsicht erfasst das BTTG öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Konzessionen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Für Direktaufträge der Sicherheitsbehörden, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen, gilt ein erhöhter Schwellenwert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Lieferleistungen sind – abweichend vom ursprünglichen Gesetzesentwurf – vollständig vom Anwendungsbereich ausgenommen; bei gemischten Aufträgen ist der Hauptgegenstand gemäß § 110 GWB maßgeblich. Das Gesetz gilt – mit Ausnahme von § 14 BTTG – nur für Leistungen, die in Deutschland erbracht werden.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte greift das BTTG nur, soweit die betroffenen Auftraggeber oder Konzessionsgeber nach den maßgeblichen vergabe- oder haushaltsrechtlichen Vorgaben des Bundes oder der Länder zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet sind. Der personelle Anwendungsbereich erstreckt sich im Unterschwellenbereich damit beispielsweise nicht auf bundeseigene Gesellschaften. Ausdrücklich erfasst sind auch Rahmenvereinbarungen, während bei gemeinsamen Vergaben mit Ländern oder mit ausländischen Stellen Abweichungen zulässig sind, sofern eine Einigung über die Anwendung des BTTG nicht erreicht wird.

Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind insbesondere Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, die dauerhaft nicht dem BTTG unterfallen. Darüber hinaus sind Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr übergangsweise bis zum 31. Dezember 2032 vom Gesetz ausgenommen.

Kern des Gesetzes ist das Tariftreueversprechen nach § 3 Abs. 1 BTTG: Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Bundesauftraggeber, allen bei der Auftragsausführung eingesetzten Arbeitnehmern mindestens die in der einschlägigen Rechtsverordnung des BMAS (§ 5 BTTG) festgelegten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf die gesamte Auftragskette – einschließlich Nachunternehmer und Verleiher – und gilt unabhängig von einer bestehenden Tarifbindung des Auftragnehmers.

Wird ein Arbeitnehmer nicht ausschließlich zur Ausführung eines öffentlichen Auftrags eingesetzt, dürfte eine Differenzierung zwischen den Tätigkeitsbereichen in der Praxis kaum umsetzbar sein. Das Tariftreueversprechen wird daher regelmäßig faktisch auf das gesamte Arbeitsverhältnis ausstrahlen.

Die Arbeitnehmer erhalten einen unmittelbaren, individualrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen gegen ihren Arbeitgeber (§ 4 Abs. 1 BTTG). Ein Verzicht auf diese Ansprüche ist nur im Rahmen eines von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleichs zulässig; eine Verwirkung ist gesetzlich ausgeschlossen. Ausschlussfristen können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung zugrunde liegenden Tarifvertrag vorgesehen werden.

Den Arbeitgeber trifft zudem eine Informationspflicht: Spätestens bis zum 15. Tag des Folgemonats nach Tätigkeitsaufnahme sind die Beschäftigten – einschließlich Leiharbeitnehmer – schriftlich oder in Textform über die für sie maßgeblichen Arbeitsbedingungen zu unterrichten.

Das BMAS wird ermächtigt, auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbands bestimmte tarifvertragliche Arbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Branche verbindlich festzusetzen. Bei erstmaliger Antragstellung in einer Branche erlässt das BMAS die Verordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (§ 5 Abs. 1a BTTG). Die tariflichen Regelungen sind dabei „eins zu eins" zu übernehmen; eine inhaltliche Abweichung oder Abschwächung durch das BMAS ist ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 S. 3 BTTG). Haustarifverträge und kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien kommen als Grundlage nicht in Betracht.

Festsetzbar sind insbesondere:

• die Entlohnung im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG),
• der bezahlte Mindestjahresurlaub und
• die Höchstarbeits-, Mindestruhe- und Ruhepausenzeiten.

Bei Aufträgen mit einer Dauer von nicht mehr als zwei Monaten beschränkt sich die Tariftreuepflicht auf die Entlohnung; Mindestjahresurlaub und Höchstarbeitszeiten dürfen in diesen Fällen nicht festgesetzt werden (§ 5 Abs. 1 S. 4 BTTG).

Jede Verordnung bezieht sich auf eine Branche und erfasst alle öffentlichen Aufträge innerhalb ihres sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs. Maßgeblich ist der repräsentativste Tarifvertrag der jeweiligen Branche.

Bei konkurrierenden Tarifverträgen gibt eine beim BMAS eingerichtete Clearingstelle eine Empfehlung ab, ob und mit welchem Inhalt eine Rechtsverordnung erlassen werden soll; die Entscheidung trifft das BMAS unter Berücksichtigung dieser Empfehlung. Vor Erlass der Verordnung erfolgt eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit der Möglichkeit zur Stellungnahme, die zugleich die Einberufung der Clearingstelle eröffnet.

Die Verordnungen gelten fort, bis sie aufgehoben oder ersetzt werden; das BMAS veröffentlicht die jeweils maßgeblichen Arbeitsbedingungen im Internet.

Zur Überwachung der Tariftreuepflichten wird bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eine „Prüfstelle Bundestariftreue" eingerichtet. Diese führt anlassbezogene Kontrollen durch, sofern hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen; Hinweise können von Auftraggebern, Beschäftigten oder Dritten stammen.

Auftragnehmer sind verpflichtet, die Einhaltung des Tariftreueversprechens durch geeignete Unterlagen – insbesondere Lohnabrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Verträge – zu dokumentieren und auf Anforderung der Prüfstelle vorzulegen. Alternativ kann die Einhaltung über eine Zertifizierung, etwa im Rahmen einer Präqualifizierung, nachgewiesen werden. Tarifgebundene Unternehmen sowie Unternehmen, die an kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien gebunden sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines solchen Zertifikats (§ 10 Abs. 1 S. 2 BTTG); andere Unternehmen erhalten es nur bei Nachweis der Einhaltung der einschlägigen Rechtsverordnung. Ein Zertifikat ersetzt jedoch nicht die Kontrolle bei einem konkreten Verdachtsfall.

Ergänzend sieht § 8 Abs. 5 BTTG – abweichend vom ursprünglichen Gesetzesentwurf – ein elektronisches Verfahren zur Abfrage und Übermittlung von Entgeltdaten vor, das Auftragnehmer bei der Nachweisführung entlasten soll. Dieses Verfahren tritt jedoch erst zum 1. Januar 2028 in Kraft, sodass bis dahin ein erheblicher administrativer Aufwand bestehen bleibt.

Das BTTG sieht verschiedene Sanktionen bei Verstößen gegen die Tariftreuepflichten vor.

• Zivilrechtliche Sanktionen: Bundesauftraggeber sollen in den Verträgen Vertragsstrafen von bis zu 1 % des Auftragswertes je Verstoß – bei mehreren Verstößen höchstens 10 % – vorsehen. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen soll zudem ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vereinbart werden.
• Nachunternehmerhaftung: Auftragnehmer haften wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Zahlung der Nettoentgelte der von ihren Nachunternehmern oder Verleihern eingesetzten Arbeitnehmer. Die Haftung entfällt, soweit und solange der Auftragnehmer die Einhaltung der einschlägigen Rechtsverordnung durch den Nachunternehmer oder Verleiher mittels einer Zertifizierung nach § 10 BTTG nachweist und nicht über das Vermögen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
• Ausschluss von Vergabeverfahren: Schwere oder wiederholte Verstöße können als fakultativer Ausschlussgrund gewertet werden. Ergänzend ist eine Eintragung in das Wettbewerbsregister vorgesehen, sodass Verstöße bundesweit für öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber nachvollziehbar bleiben.

Beschäftigte können ihre Ansprüche auf Einhaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen vor den deutschen Arbeitsgerichten durchsetzen. Dies gilt auch für Beschäftigte ausländischer Arbeitgeber, sofern die Tätigkeit im territorialen Geltungsbereich des BTTG erbracht wurde. Das Gesetz begründet damit eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit und stärkt den individuellen Rechtsschutz im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

Das BTTG findet ausschließlich auf Vergabeverfahren Anwendung, die ab seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2026 eingeleitet wurden; bereits begonnene oder abgeschlossene Verfahren bleiben unberührt. Zwar ist der Bund ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, von seinen Auftragnehmern ein Tariftreueversprechen nach § 3 Abs. 1 BTTG zu verlangen. Praktische Wirkung entfaltet dieses Versprechen jedoch erst, sobald das BMAS die maßgeblichen Arbeitsbedingungen in branchenspezifischen Rechtsverordnungen nach § 5 BTTG festgelegt hat. Die praktische Relevanz des Gesetzes hängt daher maßgeblich davon ab, wann und mit welchem Inhalt die ersten Rechtsverordnungen erlassen werden.

Die begleitenden Änderungen des Wettbewerbsregistergesetzes, die für die Vollzugskontrolle erforderlich sind, treten erst nach Schaffung der technischen Voraussetzungen in Kraft; der genaue Zeitpunkt wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

Das BTTG wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes künftig maßgeblich prägen. Dies gilt umso mehr, als die durch die jüngste Grundgesetzänderung ermöglichten Sondervermögen – insbesondere der Infrastrukturfonds für Investitionen in Verkehrs-, Digital- und Energieinfrastruktur – ein hohes Vergabevolumen erwarten lassen.

Für öffentliche Auftraggeber bedeutet das BTTG einen deutlich höheren Prüf- und Dokumentationsaufwand. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass rund 1.400 Bundesauftraggeber betroffen seien und für jede Branche Informationspflichten und Nachweise zu den einschlägigen Arbeitsbedingungen vorzuhalten hätten. Zertifizierungsverfahren könnten langfristig Entlastung bringen, erforderten aber zunächst zusätzliche Verwaltungsstrukturen. Zugleich dürften tarifkonforme Angebote im Durchschnitt teurer ausfallen und damit die Beschaffungskosten des Bundes erhöhen.

Auch Wirtschaftsvertreter begegnen dem BTTG – neben Zweifeln an der EU-Rechts- und Verfassungskonformität – mit praktischen Bedenken. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stünden vor neuen Nachweis- und Dokumentationspflichten. Nicht tarifgebundene Betriebe müssten ihre Lohnabrechnung auf ein fremdes System umstellen und unter Umständen zeitweise zwei Systeme parallel betreiben – sofern der Arbeitgeber nicht dem vom Gesetzgeber gewünschten Impuls nachgibt und in den Tarifvertrag „flüchtet", was allerdings die Wettbewerbsfähigkeit im privaten Sektor beeinträchtigen kann – so der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in seinem Positionspapier vom 29. September 2025. Die Gesetzesinitiative steht damit in einem Spannungsfeld zu dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgegebenen Ziel des Bürokratieabbaus. Darüber hinaus wird eine Diskriminierung inländischer Unternehmen, insbesondere des deutschen Mittelstands, befürchtet.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Auswirkungen auf ausländische Unternehmensgruppen. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 7 BTTG bestimmt das BMAS in der jeweiligen Rechtsverordnung unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, welche tariflichen Arbeitsbedingungen für Auftragnehmer, Nachunternehmer und Verleiher mit Sitz im Ausland räumlich einschlägig sind. Anders als tarifgebundene Unternehmen haben ausländische Unternehmen keinen gesetzlichen Anspruch auf Zertifizierung nach § 10 BTTG, sondern müssen die Einhaltung der einschlägigen Rechtsverordnung nachweisen. Die Bürgenhaftung nach § 12 BTTG erstreckt sich auch auf grenzüberschreitende Nachunternehmerketten. Für entsandte Arbeitnehmer stellt sich zudem die Frage des Verhältnisses zu den bereits bestehenden Vorgaben des AEntG. Internationale Unternehmensgruppen sollten daher frühzeitig prüfen, welche Rechtsverordnungen für sie einschlägig sind, und ihre Compliance-Strukturen entsprechend anpassen.

Ob die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelte Prüfstelle Bundestariftreue die Einhaltung flächendeckend kontrollieren kann, bleibt abzuwarten. Vorgesehen sind lediglich anlassbezogene Prüfungen; der DGB hält dies für unzureichend und fordert stichprobenartige Kontrollen sowie eine Mindestprüfquote. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Einrichtung der Prüfstelle eine überflüssige Doppelstruktur schaffe; sinnvoller wäre es gewesen, die Zuständigkeit etwa dem Zoll zu übertragen, der bereits über bestehende Kontrollstrukturen verfügt. Zudem wird bezweifelt, ob das BTTG sein erklärtes Ziel einer höheren Tarifbindung tatsächlich erreicht oder vielmehr zu einer Verdrängung bestehender Tarifverträge führt.

Befürworter – wie der DGB und ver.di – sehen im BTTG einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen. Es schaffe Anreize zur Tarifbindung und verhindere Preisunterbietung auf Kosten der Beschäftigten. Kritiker hingegen sehen in der gesetzlichen Verpflichtung zur Anwendung bestimmter Tarifverträge einen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG sowie eine übermäßige Bürokratisierung. Insbesondere die Ermächtigung des BMAS, durch Rechtsverordnungen Mindestarbeitsbedingungen verbindlich festzusetzen, wird als Eingriff in die Tarifautonomie gewertet, der einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten muss. Auch der BDA hält bestehende Schutzmechanismen – etwa nach MiLoG, AÜG und AEntG – bereits für ausreichend.

Trotz dieser Kritik eröffnet das Gesetz Chancen für eine gerechtere Auftragsvergabe. Es kann die Tarifbindung stärken, soziale Standards festigen und ein Signal für verantwortungsbewusste Beschaffung setzen. Entscheidend wird sein, ob der Bund den Ausgleich zwischen wirksamer Tariftreue und praktikabler Umsetzung findet.

Wir stehen Unternehmen wie öffentlichen Auftraggebern beratend zur Seite – bei der strategischen Vorbereitung auf die neuen Vorgaben ebenso wie bei der rechtssicheren Umsetzung der Tariftreuepflichten. Wir unterstützen Sie dabei, die Anforderungen des BTTG aus arbeitsrechtlicher und vergaberechtlicher Perspektive frühzeitig zu identifizieren, Vergabeprozesse anzupassen und Compliance-Strukturen effizient zu gestalten.