Corporate Law

Am 17.04.2024 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind die Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ zur Bestimmung von Unternehmensgrößenklasse im Handelsgesetzbuch („HGB“) angehoben worden. Diese Anhebung hat insbesondere für solche Unternehmen (Kapitalgesellschaften), die durch die Neueinstufung in eine kleinere Größenklasse fallen, eine Reduzierung der Berichtspflicht und gegebenenfalls die Befreiung von der Prüfungspflicht zur Folge.

EU-weit vereinheitlichte Geldwäsche- und Transparenzvorgaben führen zu umfassender Erweiterung der Pflichten deutscher und ausländischer Unternehmen im Rahmen der Mitteilung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer zum Transparenzregister. In diesem ersten Teil der Beitragsreihe stellen wir die neue EU-GwVO zunächst überblicksartig dar, bevor wir in den folgenden Beiträgen vertiefter auf ausgewählte Schlüsselelemente der zahlreichen Neuregelungen eingehen werden.

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete Deloitte Legal in Düsseldorf die „Deloitte Legal Tech Fair“ und vermittelte neue und spannende Erkenntnisse zu den Themen Behavioral Compliance, Legal Front Door, Matter Management und die tragende Rolle von generativer KI in der Rechtsabteilung.

„UmRUG“ fast am Ziel: Nach einem eher zähen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag am 20. Januar 2023 und somit kurz vor dem Ende der am 31. Januar 2023 auslaufenden Umsetzungsfrist das UmRUG verabschiedet. Mit der Verkündung des Gesetzes werden (endlich) die gesetzlichen Voraussetzungen für grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge in der Form der Spaltung und des Formwechsels unter Beteiligung deutscher Rechtsträger geschaffen werden. Grenzüberschreitende Reorganisationsvorgänge werden damit maßgeblich erleichtert.

Wir freuen uns, eine strategische Allianz zwischen Deloitte und Ironclad, Inc. bekannt zu geben. Diese Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, für unsere Kunden innovative Lösungen zu realisieren. Gemeinsam können wir die Art und Weise revolutionieren, wie Unternehmen ihre Verträge und Rechtsprozesse verwalten.

Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie geht in finale Phase

Die Rolle und Verantwortung des General Counsel/Chief Legal Officer (CLO) geht heute weit über die Festlegung der Strategie der Rechtsabteilung und die Erbringung von Rechtsberatung für das Unternehmen hinaus. Erfahren Sie, wie CLOs heute mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Geschäftsleitung zusammenarbeiten, um immer komplexer werdende Herausforderungen zu meistern.

Seit dem 1.08.2022 hat der Gesetzgeber kraft Gesetzes die Möglichkeit eröffnet, Gesellschafterversammlungen auch virtuell abzuhalten, was vorher lediglich bei einer entsprechenden Regelung in der Satzung zulässig war. Da die gesetzliche Regelung jedoch erfordert, dass alle Gesellschafter in Textform der virtuellen Beschlussfassung zustimmen und das Gesetz keine weiteren Konkretisierungen hinsichtlich der Durchführung der virtuellen Versammlung enthält, empfiehlt sich nach wie vor die Aufnahme von Regelungen zur virtuellen Versammlung in der Satzung. Fraglich bleibt trotz einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings, ob eine virtuelle Beschlussfassung unter bestimmten Voraussetzungen selbst bei beurkundungspflichtigen Umwandlungsbeschlüssen möglich ist.