Institutsvergütungsverordnung 5.0-E

Konkretisierung des unternehmensbezogenen Anwendungsbereichs der IVV (§ 1 Abs. 1 S. 1 IVV 5.0-E): Neuregelung u.a. der Vergütungsgovernance für CRD-Drittstaatenzweigstellen u.a. in Bezug auf Geschäftsleitung, Aufsichtsorgan und Ermittlung von Risikoträgern

§ 1 Abs. 1 S. 1 IVV 5.0-E zitiert erstmals ausdrücklich auch CRD-Drittstaatenzweigstellen im Sinne des § 53c KWG 2025-E als vom unternehmensbezogenen Anwendungsbereich der IVV betroffene Rechtsträger. Hintergrund ist die umfassende(re) Fortschreibung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen in den §§ 53ff. KWG 2025-E in Umsetzung der relevanten Vorgaben der CRD VI. CRD-Drittstaatenzweigstellen im Sinne des § 53c KWG 2025-E liegen gemäß § 53c Abs. 1 KWG 2025-E vor, wenn (a) das Kopfunternehmen bei Sitz in der EU ein CRR-Kreditinstitut wäre, und die Zweigstelle mindestens eine der Tätigkeiten nach Anh. I Nr. 2 oder Nr. 6 CRD VI (= Darlehensgeschäfte, vor allem Konsumentenkredite, Kreditverträge im Zusammenhang mit Immobilien, Factoring mit/ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung), oder (b) die Zweigstelle Einlagengeschäft oder sonstige Geschäfte im Sinne des Anh. I Nr. 1 CRD VI erbringt.

Diese CRD-Drittstaatenzweigstellen haben gemäß § 53cg Abs. 1 KWG 2025-E zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zur Geschäftsführung zu bestimmen, die zugleich als Geschäftsleiter im Sinne der IVV gelten (§§ 53cg Abs. 1 S. 2, 1 Abs. 2 KWG 2025-E) und auf deren Vergütungssystem neben den allgemeinen Anforderungen auch die besonderen Vorgaben des § 10 IVV anzuwenden sind. Zudem sollen die CRD-Drittstaatenzweigstellen gemäß § 53cg Abs. 2 Nr. 3 KWG 2025-E aus aufsichtsrechtlicher Sicht auch die Anforderungen an die Errichtung und Kompetenzen des aufsichtsrechtlichen Aufsichtsorgans zu erfüllen haben, die u.a. inkludieren (a) die etwaige Einrichtung eines Vergütungskontrollausschusses nach Maßgabe des § 25d Abs. 7 und 12 KWG, und (b) die aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten gemäß § 3 Abs. 2 IVV für die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter sowie für die Überwachung der Vergütungssysteme der sonstigen Mitarbeiter. Dabei soll gemäß § 53cg Abs. 2 Nr. 3 KWG 2025-E das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Kopfunternehmens als Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der CRD-Drittstaatenzweigstelle gelten. Der deutsche Gesetzgeber geht mit diesen Regelungen zur Vergütungsgovernance materiell über die korrespondierenden Vorgaben des Art. 48 Abs. 2 CRD VI hinaus, die den Mitgliedstaaten im Kern (nur) die Option zur gesetzlichen Festlegung von lokalen Verwaltungsausschüssen bei der Zweigstelle zuschreibt und die Vergütungsgovernance daher auf den (EU-)Sitzstaat der Drittstaatenzweigstelle beschränkt. Diese materielle Erweiterung des Anwendungsbereichs der aufsichtsrechtlichen Vorgaben des KWG auf das Aufsichtsorgan des Kopfunternehmens der CRD-Drittstaatenzweigstelle wurde im bisherigen Konsultationsverfahren aus der aufsichtsrechtlichen Governancepraxis kritisch gesehen – es bleibt daher abzuwarten, ob der Gesetzgeber diese Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zugunsten der in Art. 48 Abs. 2 CRD VI bestimmten eingeschränkteren Reichweite der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für das Aufsichtsorgan modifiziert.

Drittstaatenzweigstellen sollen gemäß § 53cg Abs. 2 S. 1 Nr. 2 KWG 2025-E auch Risikoträger nach Maßgabe des § 25a Abs. 5b KWG ermitteln.

Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Vorgaben zur Vergütung der Geschäftsleiter auf faktische Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2 KWG 2025-E)

Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Vorgaben zur Vergütung der Geschäftsleiter auch auf die Personen, die die Geschäfte des Instituts tatsächlich führen (aufsichtsrechtlich faktische Geschäftsleiter), folgt aus der in Art. 3 Abs. 1 lit. 8a CRD VI bestimmten korrespondierenden Erweiterung des Geschäftsleitung-Begriffs. Die Vergütungssysteme der aufsichtsrechtlich faktischen Geschäftsleiter würden zukünftig u.a. den besonderen Vorgaben des § 10 IVV an die Vergütung von Geschäftsleitern unterliegen.

Die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsleiters findet keine Spiegelung in der bisherigen inländischen aufsichtsrechtlichen Corporate Governance-Struktur, die den aufsichtsrechtlichen Geschäftsleiter bisher (nur) auf die formell nach Maßgabe der für die konkrete Rechtsform des Instituts anwendbaren gesellschaftsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß berufenen Personen bezieht. Der Gesetzgeber nimmt im KWG 2025-E keine weitere Konkretisierung des Begriffs des aufsichtsrechtlich faktischen Geschäftsleiters vor, so dass nach der Gesetzesentwurfsregelung die konkreten Voraussetzungen für die Qualifizierung der einzelnen Person als aufsichtsrechtlich faktischer Geschäftsleiter unklar bleiben – insbesondere in Bezug auf die Frage, welche konkreten Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse die konkrete Person erfüllen muss, um als aufsichtsrechtlich faktischer Geschäftsleiter qualifiziert zu werden.

Materiell wesentlichster Änderungsvorschlag für die Vergütungssysteme: Zukünftige Festlegung der Vergütungsparameter der (variablen) Vergütung vor Beginn des Referenzzeitraums? (§ 4 S. 3 IVV 5.0-E)

Die materiell wesentlichste Änderung für die Vergütungspraxis enthält die vorgesehene Neufassung des § 4 S. 3 IVV 5.0-E, demnach die Vergütungsparameter vor dem Beginn des Bemessungszeitraums festzulegen sein sollen. Der Gesetzgeber versteht diese Neufassung des § 4 S. 3 IVV gemäß der Gesetzesbegründung als klarstellende Ergänzung, indem er mit der Regelung nach seinem Verständnis (nur) die etablierte Vergütungspraxis fixiert.

Tatsächlich hat die Vergütungspraxis zu den bisherigen Regelungen zum Zeitpunkt der Festlegung der Vergütungsparameter nach Maßgabe der §§ 4 und 13 IVV das Verständnis, dass die Vergütungsparameter insbesondere für die performancebasierte variable Vergütung zu Beginn des jeweiligen Referenzzeitraums festzulegen sind und daher bei variablen Vergütungen mit einem einjährigen Referenzzeitraum die entsprechenden Performanceparameter spätestens am Ende des ersten Quartals des Referenzzeitraums (= bei kalenderjährlichen Referenzzeiträumen/Geschäftsjahren also spätestens am 31.03.) zu determinieren sind. Dieses inhaltliche Verständnis spiegelte unter anderem die Leitsätze einer belastbaren und nachhaltigen Unternehmensplanung gemäß der Geschäfts- und Risikostrategie wider: Nach diesen können die insbesondere für die institutsbezogenen Performanceparameter des Referenzzeitraums maßgeblichen belastbaren Plandaten in der Regel frühestens in der zweiten Hälfte des vierten Quartals des Vorjahres von der Geschäftsleitung beschlossen werden, da – bei typisierter Betrachtung – zumeist erst zu diesem Zeitpunkt sämtliche auf den Referenzzeitraum operationalisierte Risiken aus der Geschäfts- und Risikostrategie hinreichend operationalisiert werden können. Die auch von der Aufsicht bevorzugte kaskadenartige Umsetzung der institutsbezogenen Performanceparameter in die variable Vergütung der Geschäftsleitung, der sonstigen Risikoträger und der sonstigen Mitarbeiter lässt sich dann bereits aus zeitlicher Sicht tatsächlich erst im ersten Quartal des Referenzzeitraums realisieren.

Die in § 4 S.3 IVV 5.0-E vorgesehene Festlegung vor Beginn des Referenzzeitraums – die von der CRD VI nicht zwingend vorgeschrieben ist – würde zu einem methodischen Bruch dieser prozessualen Vorgehensweise führen – und von vielen (vor allem kleineren) Instituten faktisch nur schwerlich in der Praxis umgesetzt werden können. Im bereits angelaufenen Konsultationsverfahren zum BRUBEG hat die Vergütungspraxis vor diesem Hintergrund den Änderungsvorschlag geäußert, dass die Regelung in § 4 S. 3 IVV die Festlegung der Parameter zu Beginn des Referenzzeitraums bestimmt.

Inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsparameter I: Berücksichtigung von ESG-Risiken (§ 4 S. 4 IVV 5.0-E, § 26c KWG 2025-E)

Die in § 4 S. 4 IVV 5.0-E und § 26c KWG 2025-E ausdrücklich bestimmte Berücksichtigung von ESG-Risiken in der inhaltlichen Festlegung der Vergütungsparameter knüpft an die Vorgaben der Art. 74 Abs. 1 lit. e), 76 Abs. 2 und 94 Abs. 1 lit. a) CRD VI an, demnach „die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sein muss, auch unter Berücksichtigung der Risikobereitschaft der Institute in Bezug auf ESG-Ziele“ und bei der Festlegung der Vergütungsparameter einer leistungsabhängigen Vergütung auch der Umgang mit ESG-Risiken zu berücksichtigen ist.

Für die Vergütungspraxis hilfreich erläutert der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 4 S. 4 IVV 5.0-E, dass die gesetzliche Regelung die bisherige Aufsichtspraxis abbilden soll. Hierzu können unter anderem die Verlautbarungen der BaFin in ihren „Fragen und Antworten zur Institutsvergütungsverordnung“ (FAQ IVV) vom 13.06.2024 herangezogen werden, in der die BaFin verlautbart hat, dass sie die Berücksichtigung der maßgeblichen ESG-Risiken und damit verbundenen ESG-Ziele primär in der Geschäfts- und Risikostrategie des Instituts verortet und die Institute die maßgeblichen ESG-bezogenen Performanceparameter aus der in der Geschäfts- und Risikostrategie verorteten ESG-Strategie abzuleiten haben. Institute dürften daher auch nach der Ergänzung des § 4 IVV um den § 4 S. 4 IVV 5.0-E keine von der Geschäfts- und Risikostrategie losgelösten eigenständigen Vergütungsparameter bilden müssen. Vielmehr sind die relevanten ESG-Kriterien aus den bestehenden strategischen Vorgaben abzuleiten. Gleichzeitig erhöht die ausdrückliche Normierung die Verbindlichkeit: Institute haben künftig noch klarer zu dokumentieren, dass relevante ESG-Risiken tatsächlich in ihre Vergütungsparameter einfließen.

Inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsparameter II: Berücksichtigung von finanziellen und nicht-finanziellen Kriterien inklusive ESG-Kriterien (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 IVV 5.0-E)

Die in § 5 Abs. 1 Nr. 7 IVV 5.0-E bestimmte Erweiterung des gesetzlichen Katalogs der Anforderungen an die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme, demnach im Fall einer leistungsabhängigen variablen Vergütung finanzielle und nichtfinanzielle Kriterien zu berücksichtigen sind, einschließlich von ESG-Kriterien, soll nach der Gesetzesbegründung (nur) eine Klarstellung der bisherigen Aufsichtserwartungen beinhalten.

Die Vergütungspraxis kann aus dieser vom Gesetzgeber (nur) intendierten Klarstellung der Aufsichtserwartung zwei wesentliche Schlüsse ziehen:

1. Nichtfinanzielle Kriterien müssen bei der variablen Vergütung von als Risikoträger identifizierten Mitarbeitern in nicht-bedeutenden Instituten im Sinne des § 1 Abs. 3c KWG (bI) bzw. in qualifizierten nicht-bedeutenden Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 3 IVV (qnbI) und von allen nicht als Risikoträger identifizierten Mitarbeitern in allen Instituten nicht zwingend als Leistungsparameter festgelegt werden. Die neue aufsichtsrechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 IVV 5.0-E kann in den Vergütungssystemen dieser Mitarbeiter auch durch eine entsprechende Abbildung in dem Katalog der als negativen Erfolgsparameter im Sinne des § 5 Abs. 2 IVV zu qualifizierenden Kriterien erfolgen. Die performancebasierte variable Vergütung von Risikoträgern in bI und in qnbI beinhaltet finanzielle und nicht-finanzielle Kriterien regelmäßig – unverändert – in ihren gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 IVV zwingend festzulegenden quantitativen und qualitativen Vergütungsparametern.
2. Die in (1) ausgeführte Differenzierung erfasst auch die ESG-Kriterien. Diese können – wie bisher bereits praxisüblich – in der variablen Vergütung der Risikoträger in nicht-bedeutenden Instituten und der nicht als Risikoträger identifizierten Mitarbeiter in allen Instituten auch über den Katalog der negativen Erfolgsbeiträge (hier vor allem in Bezug auf die Governance-bezogenen Kriterien mit der Einhaltung der maßgeblichen externen und internen verbindlichen Rahmenbedingungen für die konkrete Tätigkeit) berücksichtigt werden.

Inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsparameter III: Besondere Vorgaben an die variable Vergütung von Mitarbeitern im Verbraucherkreditgeschäft (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 IVV 5.0-E) und von für die Kreditwürdigkeit zuständigen Mitarbeiter (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 IVV 5-0-E)

Die in § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 IVV 5.0-E vorgesehenen Änderungen erweitern den Personenkreis der von den besonderen funktionsbezogenen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 IVV an die inhaltliche Ausgestaltung der variablen Vergütung betroffenen Mitarbeiter von den bisher nur im Immobiliar-Verbraucherdarlehensgeschäft tätigen Mitarbeitern auf alle im Verbraucherkreditgeschäft tätigen Mitarbeiter. Inhaltlich haben Institute hierzu die bereits bisher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 IVV geltenden inhaltlichen Vorgaben (= insbesondere keine vergütungsbezogenen Fehlanreize in Bezug auf die gesetzliche Verpflichtung der relevanten Mitarbeiter zur Erbringung der Beratungsleistungen im besten Interesse des Darlehensnehmers) auf den erweiterten Personenkreis anzuwenden.

Zudem bestimmt der neu eingefügte § 5 Abs. 1 Nr. 5a IVV, dass die Vergütungspolitik der für die Prüfung der Kreditwürdigkeit zuständigen Mitarbeiter mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sein muss. Diese Regelung dient der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225, wonach Kreditwürdigkeitsprüfungen unabhängig und frei von Fehlanreizen erfolgen müssen. Inhaltlich dürften sich aus dieser gesetzlichen Vorgabe für die Ausgestaltung der Vergütung dieses Personenkreises keine wesentlichen Neuerungen ergeben, da die Vereinbarkeit der variablen Vergütung mit deinem soliden und wirksamen Risikomanagement einen generellen Leitsatz für solche Vergütungssysteme bildet. Neu ist jedoch, dass diese Pflicht jetzt ausdrücklich auch für die Mitarbeiter der Kreditwürdigkeitsprüfung im Verordnungstext verankert wird, was die Anforderungen an Dokumentation und Nachweisführung gegenüber der Aufsicht verschärfen dürfte.

Erweiterte Vorgaben in der Vergütungsgovernance: Einbindung des Aufsichtsorgans (auch) in die Ermittlung der Risikoträger in nicht-bedeutenden CRR-Instituten und in qnbI und unmittelbare Überwachung des Vergütungssystems der Leiter in Kontrolleinheiten (§ 3 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 IVV 5.0-E)

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 IVV sollen zukünftig alle CRR-Institute ihr Aufsichtsorgan in den Prozess zur Ermittlung der Risikoträger einbinden. Von dieser gesetzlichen Erweiterung erfasst werden die nicht-bedeutenden CRR-Institute, die demnach in ihrer Vergütungsgovernance die nunmehr ebenfalls erforderliche Information des Aufsichtsorgans durch die Geschäftsleitung über den Prozess der Ermittlung der Risikoträger im Sitzungskalender des Aufsichtsorgans zu berücksichtigen hat.

Aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht abschließend klar ist der Inhalt der in § 25d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG 2025-E bestimmten Regelungserweiterung um die „Unmittelbare Überwachung der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Leiter der internen Kontrolleinheiten“. Der deutsche Gesetzgeber bezweckt mit dieser Regelung die Umsetzung des inhaltsgleichen Art. 92 Abs. 2 lit. f) CRD VI. Die Regelung zielt erkennbar auf die Beibehaltung der in § 3 IVV bestimmten Kompetenzabgrenzungen zwischen der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat mit einer fortgesetzten aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit der Geschäftsleitung für die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der Vergütungssysteme für die Leiter der Kontrolleinheiten. Die Praxis könnte die Regelungserweiterung bedarfsgerecht in der Weise umsetzen, dass die Überwachung der Durchführung der Vergütungssysteme der Leiter der Kontrolleinheiten durch das Aufsichtsorgan im Sitzungskalender mit einer besonderen Pointierung des jeweiligen Tagesordnungspunkts zur Durchführung der Überwachung der Vergütungssysteme der Mitarbeiter nach Maßgabe des § 25d Abs. 1 S. 1 KWG berücksichtigt wird.

Die sonstigen materiellen Änderungen in der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Vergütungsgovernance betreffen:

1. die Erweiterung des Kreises der übergeordneten Unternehmen, die nach Maßgabe des § 27 IVV eine gruppenweite Vergütungsstrategie zu entwickeln und deren Umsetzung in den nachgeordneten Unternehmen zu überwachen haben, auf Mutterfinanzholding-Gesellschaften, gemischte Mutterfinanzholding-Gesellschaften, EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften sowie eine gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften (§ 1 Abs. 1 S. 3 IVV 5.0-E);
2. die mögliche Erweiterung des Kreises der als qnbI zu qualifizierenden Institute im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. c) IVV, demnach ein CRR-Institut zukünftig bereits als qnbI zu qualifizieren ist, wenn es einen der in lit. c) genannten quantitativen Schwellenwerte erfüllt ist (= 2 % der gesamten bilanziellen und außerbilanziellen Vermögenswerte oder 5 % des Gesamtwerts aller Derivatpositionen). Der Gesetzgeber korrigiert hiermit den in der aktuellen Fassung des § 1 Abs. 3 lit. c) IVV enthaltenen redaktionellen Fehler in der Umsetzung des Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 lit. c bis e) CRR (der ebenfalls auf eine Überschreitung des alternativen Schwellenwertes abstellt), der eine kumulative Erfüllung beider Schwellenwerte erforderte. Einzelne CRR-Institute haben – in EU-gesetzeskonformer Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 CRR – bereits bisher für die Beurteilung der Qualifizierung als qnbI gemäß § 1 Abs. 3 S. 2 lit. c) IVV auf die alternative Bewertung abgestellt.
3. Der Gesetzgeber nimmt – in Umsetzung der Vorgaben der CRD VI – eine redaktionelle Änderung des Terms „Kontrolleinheit“ zu „interne Kontrollfunktion“ in den maßgeblichen Vorschriften (u.a. §§ 2 Abs. 11, 3 Abs. 3, 7 und 9) vor.
4. Der Gesetzgeber erweitert den Katalog der in § 56 Abs. 2 KWG bestimmten aufsichtsrechtlichen Verstöße als strafrechtliche Ordnungswidrigkeiten um die Fallgruppen (1) der Nicht-Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben des § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG und der IVV an die Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und der Mitarbeiter (§ 56 Abs. 2 Nr. 11a KWG 2025-E), sowie (2) der Nicht-Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben des § 25d Abs. 5 KWG an die Vergütungssysteme des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans. Der jeweilige Ordnungswidrigkeits-Tatbestand bedingt den subjektiven Tatvorwurf des fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns; Adressat des Bußgelds ist die Geschäftsleitung (§ 30 Abs. 1 OWiG). In diesem Zusammenhang wird der Umgang der Geschäftsleitung mit etwaigen Feststellungen in externen Prüfungen der Vergütungssysteme (v.a. durch die Finanzaufsicht und durch den Abschlussprüfer) sowie in internen Prüfungen der Vergütungssystemen (v.a. durch die interne Revision) an Bedeutung gewinnen.
5. Der Gesetzgeber definiert in § 50 KWG E-2025 eine weitere sanktionierende Regelung mit der möglichen Auferlegung eines (periodischen) Zwangsgelds bei einer fortgesetzten Nicht-Vereinbarkeit der Vergütungssysteme gegen die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der InstitutsVergV und des KWG gegenüber den für den jeweiligen Verstoß verantwortlichen Geschäftsleitern, Risikoträgern und sonstigen Mitarbeitern des Instituts. (Auch) Zu dieser Entwurfsregelung ist das weitere Gesetzgebungsverfahren – unter Berücksichtigung der aus der Vergütungspraxis im Konsultationsverfahren hierzu vorgebrachten Kritik (insbesondere mit Blick auf die inhaltlichen Unschärfen u.a. in Bezug auf den personenbezogenen Adressatenkreis und das konkrete Verfahren) – abzuwarten.
6. Aus Sicht der Vergütungspraxis ist es zugleich wünschenswert, wenn der Gesetzgeber in der IVV die in § 5 Abs. 5 S. 2 IVV bestimmte Privilegierung der garantierten variablen Vergütung für die Risikoträger in bedeutenden Instituten auf die Risikoträger in qnbI ausdehnt und auch für eine diesen Risikoträgern gegenüber gewährte garantierte variable Vergütung bestimmt, dass die garantierte variable Vergütung im Sinne des § 5 Abs. 5 S. 1 IVV nicht den erweiterten aufsichtsrechtlichen Anforderungen der §§ 20 und 22 IVV unterliegt. Die bisher nicht erfolgte ausdrückliche Aufnahme dieses Personenkreises in § 5 Abs. 5 S. 2 InstitutsVergV beruhte offensichtlich auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, das mit dieser Überarbeitung der IVV getilgt werden kann.

Der Gesetzgeber führt aktuell zu beiden Gesetzen das weitere Gesetzgebungsverfahren durch. Aus rechtsmethodischer Sicht ist dabei interessant, dass die Fortschreibung der IVV – deren Gesetzeskompetenz als materiellrechtliche Rechtsverordnung der Gesetzgeber in § 25a Abs. 6 KWG über die dort enthaltene gesetzliche Ermächtigungsklausel (Art. 80 Abs. 1 GG) generell dem BMF übertragen hat – direkt in den parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum BRUBEG und zum VerbraucherkreditG erfolgt. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zur IVV 5.0 (a) aus dem BRUBEG am 11. Januar 2026 (Art. 28 Abs. 1 BRUBEG); wobei einzelne Vorschriften, insbesondere zum neuen Regime für CRD-Drittstaatenzweigstellen (§§ 53c ff. KWG 2025-E) erst am 11. Januar 2027 in Kraft treten werden; und (b) aus dem VerbraucherkreditG am 20. November 2026. Wir begleiten die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens.