Monthly Dose Arbeitsrecht 10/2025: Unsere Monthly Dose Arbeitsrecht zur aktuellen Rechtsprechung behandelt in der zehnten Ausgabe 2025 die Entscheidungen des (1) Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 30.10.2025 (C-134/24, „Tomann“, und C-402/24, „Sewel“) zu den unionsrechtlichen Anforderungen an das Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen und die Rechtsfolgen unterlassener/fehlerhafter Anzeigen, (2) Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 31.07.2025 (6 AZR 18/25) zur Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze sowie zur Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten bei der Gewährung von Erschwerniszulagen, (3) EuGH vom 11.09.2025 (C-38/24) zum unionsrechtlichen Schutz von Eltern behinderter Kinder, (4) Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 25.07.2025 (12 SLa 640/25) zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Personalabbaumaßnahmen (den das Gericht auf den Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung über den Personalabbau und nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestimmt, sofern dieser auf einer einheitlichen Planung beruht), sowie (5) LAG Schleswig-Holstein vom 19.08.2025 (1 Sa 104/25) zur Wirksamkeit zweier verhaltensbedingter Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, die anlässlich einer als Scherz gemeinten „Trauerrede“ in einer WhatsApp-Gruppe ausgesprochen worden waren.
Kündigungsschutz im internationalen Kontext – was Unternehmen wissen müssen: Arbeitgeber mit dem Hauptsitz außerhalb Deutschlands setzen in Deutschland in zahlreichen Bereichen, wie Vertrieb, lokalem technischen Support und IT, Mitarbeitende ein, die vielfach mangels eigener inländischer Räumlichkeiten beispielsweise im Homeoffice arbeiten. Maßgebliches Gesetz hinsichtlich des Kündigungsschutzes dieser Mitarbeitenden ist – sofern das Arbeitsverhältnis deutschem Recht unterliegt – das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG (und unabhängig von Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz) genießen Arbeitnehmer*innen hingegen grundsätzlich keinen durchgreifenden Kündigungsschutz. Nach § 23 Abs. 1 KSchG gilt dieser Kündigungsschutz grundsätzlich nur in Betrieben, in denen regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer*innen in Vollzeit beschäftigt sind, wobei Teilzeitkräfte anteilig berücksichtigt werden. Dabei müssen die gesetzlichen Voraussetzungen in Deutschland erfüllt sein, weshalb es beispielsweise auf die Anzahl der im Ausland beschäftigten Mitarbeitenden nicht ankommt.
Institutsvergütungsverordnung 5.0-E: Das Gesetzgebungsverfahren zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) zieht in den Bundestag ein – und wird in der Sitzung am 17. Dezember 2025 Gegenstand der ersten Lesung sein. Die Bundesregierung hat hierzu am 3. Dezember 2025 einen aktualisierten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dem aktualisierten Gesetzesentwurf vorausgegangen waren nach dem Referentenentwurf vom 22. August 2025, der Regierungsentwurf vom 10. Oktober 2025, die Empfehlungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses vom 7. November 2025 sowie die Stellungnahme des Bundesrats vom 21. November 2025. Wir fassen in diesem Client Alert den Status der für die Vergütungssysteme und die Vergütungsgovernance wesentlichen Regelungen im aktualisierten Gesetzesentwurf zu den Änderungen in der InstitutsVergV (IVV 5.0-RegE) und im KWG (KWG 2025-RegE) zusammen.
Monthly Dose Arbeitsrecht 09/2025: (1) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21) zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von personenbezogenen Daten im Testbetrieb von KI-gestützter HR-Software; (2) des BAG vom 03.06.2025 (9 AZR 104/24) zur (Un-)Wirksamkeit des Verzichts auf gesetzliche (Mindest-)Urlaubsansprüche in einem arbeitsgerichtlichen Prozessvergleich; (3) des BAG vom 16.04.2025 (7 AZR 80/24) zur Zulässigkeit der Vergütung von Arbeitsleistungen in Kryptowährung als Sachbezug, (4) des BAG vom 18.06.2025 (7 AZR 50/24) zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen von Betriebsratsmitgliedern und (5) des LAG Niedersachsen vom 25.04.2025 (17 TaBV 62/24) zum Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf personalisierte E-Mail-Adresse zur externen Kommunikation.
Monthly Dose Arbeitsrecht 08/2025: Entscheidungen 1. des BAG zum Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine Anpassung/ Erhöhung der Vergütung / 2. des BAG zur Berücksichtigung von Leistungen aus virtuellen Aktienoptionen für eine Karenzentschädigung / 3. des BAG zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohneigentümerschaft / 4. des LAG Köln zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer schwangeren Arbeitnehmerin / 5. des LAG Thüringen zur Zurechnung eines vorherigen Vertragsverhältnisses bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit.Auskunftsberechtigte Arbeitnehmer und berichtspflichtiger Arbeitgeber nach der EUPTD: Anwendbares Recht vor allem in internationalen Unternehmensgruppen
Monthly Dose Arbeitsrecht 07/2025: 1. Digitale Gewerkschaftswerbung / 2. Globalverweisung auf MTV erfasst Ausschlussfristen / 3. Bloße Verzögerung der Auskunft reicht nicht aus / 4. (Kein) Sofort- oder Schnellverfall gevesteter virtueller Optionen / 5. Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts
Monthly Dose Arbeitsrecht 06/2025: 1. Unverhältnismäßig lange Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen / 2. In der Regel kein böswilliges Unterlassen der Arbeitssuche während einer Freistellung in der Kündigungsfrist / 3. Keine Beweiswirkung automatisierter Pausenzeitenabzüge / 4. Verspätete Zielvorgaben für variable Vergütung als Haftungsrisiko für Arbeitgeber / 5. Auslegung tariflicher Regelungen
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 05/2025: 1. Beweiswert ausländischer ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen / 2. Beweiswert eines Einlieferungsbelegs und des Sendungsverlaufs bei einem Einwurf-Schreiben / 3. Beweislast eines Whistleblowers im Kündigungsrechtsstreit / 4. Begriff des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG bei ausschließlicher Personalverantwortung / 5. Schadensersatzansprüchen wegen Weiterleitung privater Chatnachrichten an die Personalabteilung.
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 04/2025: 1. Anrechnung anderweitigen Verdienstes trotz bezahlter Freistellung bei Aufhebungsvertrag mit Sprinterklausel / 2. Rechtsmissbräuchlichkeit von Entschädigungsklagen wegen Diskriminierung durch „AGG-Hopper“ / 3. Unzulässigkeit eines ungezielten Versandes von Wahlunterlagen zur Betriebsratswahl / 4. Konzernprivileg im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung / 5. (Nicht-)Nachholung des Verhandlungsverfahrens über eine Beteiligung der Arbeitnehmer bei Gründung einer SE über eine Vorratsgesellschaft / 6. Arbeitnehmereigenschaft bei freiberuflichen Dozenten aufgrund fehlender persönlicher Abhängigkeit in Crowdwork-ähnlicher Tätigkeit
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 03/2025: 1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes; 2. tarifliche Regelungen für Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten; 3. Anspruch auf Gewährung einer Lohnerhöhung auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; 4. Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den außertariflichen Bereich; 5. Arbeitszeiterfassungspflicht für Hausangestellte.
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 02/2025: 1. Vergütung von Pausenzeiten bei flexibler Festlegung durch den Arbeitgeber; 2. Mindestabstand der außertariflichen Vergütung zur höchsten Tarifvergütung; 3. Rückforderung von Entgeltfortzahlung bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeit; 4. grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen als außerordentlichem Kündigungsgrund; 5. Erforderlichkeit der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX auch innerhalb der Probezeit.
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung in der betrieblichen Altersversorgung 1/2025: 1. Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen einer bAV-Zusage auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; 2. Anforderungen an die Verschlechterung einer bAV-Zusage im Konzern; 3. Reichweite der tariflichen Privilegierung nach § 19 Abs. 1 BetrAVG; 4. Anforderungen der konditionalen und kausalen Verknüpfung einer Pensionszusage an die Tätigkeit des Begünstigten
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 01/2025: 1. Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsortes für Feiertagszuschläge; 2. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy; 3. Gewährung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit; Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn; 5. Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten.
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
Von der Vision zur Wertschöpfung: Wie Ihre Rechtsabteilung dabei helfen kann, Ihr Programm für Generative KI schnell und sicher zu implementieren und zu skalieren
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Das 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem 19. Sanktionspaket weitere und zum Teil umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Embargos) gegenüber Russland und Belarus beschlossen.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland: Mit dem 17. Sanktionspaket beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten erneut weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
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Update Engerierecht: Dezember 2025: EU-Kommission stellt European Grids Package vor, NIS-2 Umsetzungsgesetz in Kraft getreten, Änderung bei Netzanschlussverfahren für BESS in Aussicht, Außenbereichs-Privilegierung mit Einschränkung
Update Energierecht: November 2025: Neues europäisches Klimaziel und ETS 2 erst ab 2028; EnWG/BauGB Novelle verabschiedet; Die Bundesregierung einigt sich auf eine neue Kraftwerkstrategie; Konzeptpapier für Industriestrompreis liegt vor; NIS-2 Umsetzungsgesetz verabschiedet; Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet; Gesetz zur Änderung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes verabschiedet; Gesetz zur Gasspeicherumlage verabschiedet
Das 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem 19. Sanktionspaket weitere und zum Teil umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Embargos) gegenüber Russland und Belarus beschlossen.
Update Engergierecht - Oktober 2025: Bundesnetzagentur veröffentlicht Eckpunktepapier für Netzentgeltreform | Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge geht in die zweite Runde | Förderaufruf für internationale Wasserstoffprojekte gestartet | Verordnung zur Neufassung des Ladesäulenrechts beschlossen
Update Energierecht - September 2025: Bundesregierung legt Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vor; Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz; EU-Parlament und Rat der Europäischen Union beschließen CBAM-Reform; Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland: Mit dem 17. Sanktionspaket beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten erneut weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
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