Monthly Dose Arbeitsrecht 08/2025: Entscheidungen 1. des BAG zum Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine Anpassung/ Erhöhung der Vergütung / 2. des BAG zur Berücksichtigung von Leistungen aus virtuellen Aktienoptionen für eine Karenzentschädigung / 3. des BAG zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohneigentümerschaft / 4. des LAG Köln zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer schwangeren Arbeitnehmerin / 5. des LAG Thüringen zur Zurechnung eines vorherigen Vertragsverhältnisses bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit.Auskunftsberechtigte Arbeitnehmer und berichtspflichtiger Arbeitgeber nach der EUPTD: Anwendbares Recht vor allem in internationalen Unternehmensgruppen
Monthly Dose Arbeitsrecht 07/2025: 1. Digitale Gewerkschaftswerbung / 2. Globalverweisung auf MTV erfasst Ausschlussfristen / 3. Bloße Verzögerung der Auskunft reicht nicht aus / 4. (Kein) Sofort- oder Schnellverfall gevesteter virtueller Optionen / 5. Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts
Monthly Dose Arbeitsrecht 06/2025: 1. Unverhältnismäßig lange Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen / 2. In der Regel kein böswilliges Unterlassen der Arbeitssuche während einer Freistellung in der Kündigungsfrist / 3. Keine Beweiswirkung automatisierter Pausenzeitenabzüge / 4. Verspätete Zielvorgaben für variable Vergütung als Haftungsrisiko für Arbeitgeber / 5. Auslegung tariflicher Regelungen
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 05/2025: 1. Beweiswert ausländischer ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen / 2. Beweiswert eines Einlieferungsbelegs und des Sendungsverlaufs bei einem Einwurf-Schreiben / 3. Beweislast eines Whistleblowers im Kündigungsrechtsstreit / 4. Begriff des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG bei ausschließlicher Personalverantwortung / 5. Schadensersatzansprüchen wegen Weiterleitung privater Chatnachrichten an die Personalabteilung.
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 04/2025: 1. Anrechnung anderweitigen Verdienstes trotz bezahlter Freistellung bei Aufhebungsvertrag mit Sprinterklausel / 2. Rechtsmissbräuchlichkeit von Entschädigungsklagen wegen Diskriminierung durch „AGG-Hopper“ / 3. Unzulässigkeit eines ungezielten Versandes von Wahlunterlagen zur Betriebsratswahl / 4. Konzernprivileg im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung / 5. (Nicht-)Nachholung des Verhandlungsverfahrens über eine Beteiligung der Arbeitnehmer bei Gründung einer SE über eine Vorratsgesellschaft / 6. Arbeitnehmereigenschaft bei freiberuflichen Dozenten aufgrund fehlender persönlicher Abhängigkeit in Crowdwork-ähnlicher Tätigkeit
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 03/2025: 1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes; 2. tarifliche Regelungen für Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten; 3. Anspruch auf Gewährung einer Lohnerhöhung auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; 4. Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den außertariflichen Bereich; 5. Arbeitszeiterfassungspflicht für Hausangestellte.
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 02/2025: 1. Vergütung von Pausenzeiten bei flexibler Festlegung durch den Arbeitgeber; 2. Mindestabstand der außertariflichen Vergütung zur höchsten Tarifvergütung; 3. Rückforderung von Entgeltfortzahlung bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeit; 4. grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen als außerordentlichem Kündigungsgrund; 5. Erforderlichkeit der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX auch innerhalb der Probezeit.
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung in der betrieblichen Altersversorgung 1/2025: 1. Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen einer bAV-Zusage auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; 2. Anforderungen an die Verschlechterung einer bAV-Zusage im Konzern; 3. Reichweite der tariflichen Privilegierung nach § 19 Abs. 1 BetrAVG; 4. Anforderungen der konditionalen und kausalen Verknüpfung einer Pensionszusage an die Tätigkeit des Begünstigten
"Monthly Dose" Arbeitsrecht: 01/2025: 1. Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsortes für Feiertagszuschläge; 2. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy; 3. Gewährung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit; Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn; 5. Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten.
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Commercial Law (Contracts)
Das 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem 19. Sanktionspaket weitere und zum Teil umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Embargos) gegenüber Russland und Belarus beschlossen.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland: Mit dem 17. Sanktionspaket beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten erneut weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
Doing business in...: Leitfaden, der einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften für die unternehmerische Aktivitäten in einer Vielzahl von Ländern gibt.
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Regulatory & Compliance
Das 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem 19. Sanktionspaket weitere und zum Teil umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Embargos) gegenüber Russland und Belarus beschlossen.
Update Engergierecht - Oktober 2025: Bundesnetzagentur veröffentlicht Eckpunktepapier für Netzentgeltreform | Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge geht in die zweite Runde | Förderaufruf für internationale Wasserstoffprojekte gestartet | Verordnung zur Neufassung des Ladesäulenrechts beschlossen
Update Energierecht - September 2025: Bundesregierung legt Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vor; Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz; EU-Parlament und Rat der Europäischen Union beschließen CBAM-Reform; Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland: Mit dem 17. Sanktionspaket beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten erneut weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
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