Digitale Souveränität: Rechtliche Perspektive

Eine rechtliche Souveränitäts-Risikoanalyse identifiziert relevante Rechtsrisiken nach Jurisdiktion und Technologieschicht – von extraterritorialen Zugriffsregimen (z.B. CLOUD Act, FISA) über außenwirtschaftsrechtliche Vorgaben (AWG/AWV, EU-Screening-Verordnung) bis zu sektorübergreifenden EU-Regulierungen (z.B. EU AI Act, NIS2). Auf dieser Grundlage entwickeln wir eine rechtlich fundierte Souveränitätsstrategie mit klarem Zielbild, Priorisierung und Roadmap – einschließlich der klaren Trennung von Muss-Anforderungen (regulatorische Compliance) und Soll-Anforderungen (strategische Souveränitätsziele).

Souveränitätsanforderungen müssen als transparente, nachvollziehbare Zuschlagskriterien vergaberechtlich verankert und in souveränen Cloud-Verträgen konkretisiert werden – etwa zu Eigentumsverhältnissen, eingesetztem Personal, Audit- und Nachweispflichten sowie Exit- und Interoperabilitätsregelungen nach dem Data Act. Referenzrahmen wie das EU Cloud Sovereignty Framework, die BSI C5-Kriterien, EUCS und GAIA-X machen Anbieter vergleichbar und Anforderungen prüfbar. Hierzu verweisen wir auch auf unseren Beitrag „Beschaffung souveräner IT im Unternehmen: rechtssichere Planung und Umsetzung“.

Wer die Lizenzbedingungen nicht kennt, verliert die Kontrolle. Wir unterstützen mit lizenzrechtlicher Due Diligence beim Open-Source-Einsatz, der Gestaltung von Entwicklungs- und Lizenzverträgen mit Souveränitätsklauseln (Quellcode-Hinterlegung, Auditrechte, Nutzungsrechte nach Vertragsende) sowie exportkontrollrechtlicher Beratung für Softwareprodukte und KI-Systeme.

Datensouveränität muss rechtlich durchgesetzt werden: durch Datentransfer-Folgenabschätzungen (Transfer Impact Assessments), Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules, die Instrumente des Data Act und des Data Governance Act sowie vertragliche Souveränitätsklauseln („Sovereignty by Contract"), die den Zugriff drittstaatlicher Behörden wirksam ausschließen.

Digitale Souveränität ohne rechtlich durchsetzbaren Sicherheitsrahmen ist nicht tragfähig. Die einschlägigen Cybersicherheitsregulierungen machen Informationssicherheit zur persönlichen Verantwortung der Unternehmensleitung. Wir führen Gap-Analysen und Compliance-Prüfungen durch, bauen revisionssichere Governance-Strukturen auf, begleiten Zertifizierungsverfahren (BSI C5-Testate, EUCS) und vertreten bei Behördenmeldungen und -verfahren nach Cybersicherheitsvorfällen.

Auch bei ausgelagerten IT-Diensten bleiben rechtliche Verantwortung und Haftung beim Unternehmen – eine rechtliche Delegation ist nicht möglich. Wir gestalten Operate-Verträge, entwickeln rechtlich belastbare Ausstiegsstrategien ohne Unterbrechung des Geschäftsbetriebs, bewerten Konzentrationsrisiken und beraten zur persönlichen Haftungssituation der Leitungsorgane.