Beihilferecht

Eine Beihilfe kann in unterschiedlichsten Formen gewährt werden (z.B.
zinsvergünstigte Darlehen/Bürgschaften, Grundstücksverkäufe unter Marktpreis, Kapitaleinlagen ohne angemessene Rendite, Betriebskostenzuschüsse) und mitunter schwierig zu erkennen sein. Wir führen – unter Einbindung der ökonomischen Expertise unserer Deloitte Kollegen – sogenannte „Private Investor Tests“ durch, um die Marktgerechtigkeit der fraglichen Maßnahme und damit ihre Beihilferechtskonformität zu ermitteln. Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) beraten und unterstützen wir unsere Mandanten bei allen Belangen rund um die Betrauung. Unser Serviceangebot umfasst auch die Vertretung unserer Mandanten in beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren und förmlichen Prüfverfahren vor der Europäischen Kommission sowie in Rückforderungsverfahren vor den für die Rückforderung zuständigen nationalen Gerichten.

Qualifizierung staatlicher Maßnahmen

• Prüfung staatlicher Unterstützungs- und Fördermaßnahmen auf Beihilferechtskonformität anhand der europäischen Leitlinien, Verordnungen und Beschlüsse
• Beratung bei kommunalen Restrukturierungsmaßnahmen
  Durchführung von Private Investor Tests

DAWI-Maßnahmen

• Prüfung der Voraussetzungen für eine DAWI-Betrauung
• Vorbereitung und Unterstützung bei Umsetzung des Betrauungsaktes

Verfahrensvertretung

• Beihilferechtliche Notifizierungsverfahren vor der EU Kommission
• Förmliche Prüfverfahren vor der EU Kommission
• Rückforderungsverfahren vor nationalen Gerichten